posts-in-category EU

EuGH in der Rs Felixstowe Dock: Inlandserfordernis für Gruppenträger unionsrechtswidrig?

Der EuGH beurteilt in der Rs Felixstowe Dock das Inlandserfordernis von „Bindegliedgesellschaften“ im Rahmen der britischen Steuergruppe (group- bzw. consortium relief) als unionsrechtswidrig. Das Urteil gibt Anlass dazu, das Inlandserfordernis für Gruppenträger im Rahmen der österreichischen Steuergruppe kritisch zu hinterfragen. A) Sachverhalt Im Rahmen der britischen Steuergruppe (group- und consortium relief) ist es zulässig, steuerliche […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Gruppenbesteuerung – Vorlage der Firmenwertabschreibung an den EuGH erfolgt: eventuell verbotene Beihilfe?

Vorabentscheidungsantrag des VwGH an den EuGH: Stellt die Firmenwertabschreibung im Rahmen der Steuergruppe eine verbotene staatliche Beihilfe dar bzw. verstößt sie gegen die Niederlassungsfreiheit? Bisherige Entwicklungen Gruppenträgergesellschaften können – bei Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds bis Ende Februar 2014 – bis zu 50 % der Anschaffungskosten im Rahmen einer Firmenwertabschreibung auf 15 Jahre verteilt geltend […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Gruppenbesteuerung: Vorschriften zu Sandwichgruppen zu restriktiv?

GA Kokott hat am 27. Februar 2014 in ihren Schlussanträgen zu den Rs C-39/13, C-40/13 und C-41/13 (SCA Group Holding et al.) die Unionsrechtskonformität der niederländischen Vorschriften über die Bildung von steuerlichen Unternehmensgruppen verneint. Folgt der EuGH ihrer Ansicht, so hat dieses Urteil weitreichende Konsequenzen auch für Österreich. Sachverhalt Die vor dem EuGH anhängigen Fälle […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

EU Joint Transfer Pricing Forum – Bericht zu „Compensating Adjustments“

Im Januar 2014 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht des EU Joint Transfer Pricing Forums (JTPF) zu kompensierenden Berichtigungen (Compensating Adjustments) von Verrechnungspreisen. Der Bericht identifiziert bestehende Probleme bei der Anpassung von Verrechnungspreisen durch den Steuerpflichtigen und gibt in diesem Zusammenhang praktische Lösungsvorschläge. Verrechnungspreisanpassungen sind insbesondere oft in Form von Jahresendanpassungen bei Anwendung der Geschäftsfallbezogenen Nettomargenmethode (TNNM) anzutreffen. In der Praxis sieht sich der Steuerpflichtige häufig damit […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Zollrecht: EU-Kommission plant Abschaffung des Vorerwerbspreiskonzeptes

Seit längerem steht das Konzept des Vorerwerbspreises bei der Ermittlung des Zollwerts auf EU-Ebene zur Diskussion. Die EU-Kommission hat nun einen Verordnungsentwurf zur Abschaffung des Vorerwerbspreises veröffentlicht. Aufgrund des Vorerwerbspreiskonzeptes im EU-Zollrecht (Art 147 Abs. 1 ZK-DVO) ist es derzeit möglich, unter bestimmten Voraussetzungen in einer Lieferkette nicht den letzten Verkaufspreis vor der Einfuhr in die EU als Zollwert […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

UFS: Die Anwendung von § 42 Abs 1 InvFG 1993 auf ausländische Kapitalgesellschaften verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

In einer Entscheidung vom 21. Oktober 2013 hatte sich der UFS mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die unterschiedliche Anwendung des § 42 Abs 1 InvFG 1993 auf inländische und ausländische Kapitalgesellschaften des EWR und der EU eine Gemeinschaftswidrigkeit darstellt. Speziell widmete sich der UFS dabei dem Thema der Kapitalverkehrsfreiheit. Sachverhalt Im gegenständlichen Fall war eine österreichische Privatstiftung an zwei liechtensteinischen Aktiengesellschaften […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

EuGH zu Lagerleistungen

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 27. Juni 2013 in der Rechtssache RR Donnelley (C-155/12) Klarheit geschaffen, ob komplexe Lagerleistungen als Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück zu qualifizieren sind. Unter Lagerleistungen sind etwa die Annahme und Aufbewahrung von Gegenständen, das Be- und Entladen sowie das Umpacken zu verstehen. Nach Auffassung des EuGH sind […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

VwGH bestätigt Vorsteuerabzug für Photovoltaikanlage

Der VwGH bestätigt mit seiner Erkenntnis vom 25. Juli 2013 das Urteil des EuGH vom 20. Juni 2013 und stellt klar, dass dem Betreiber einer privaten Photovoltaikanlage ein Vorsteuerabzug zusteht. Hintergrund Ein österreichischer Hausbesitzer errichtete auf dem Dach seines privaten Hauses eine Photovoltaikanlage und machte 2005 Vorsteuern aus der Anschaffung geltend. Diese Vorsteuern wollte das Finanzamt aufgrund fehlender […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

BFH: Forderung nach Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform

Der deutsche Bundesfinanzhof sieht in der Aufforderung zur Vorlage einer Verrechnungspreisdokumentation auch für grenzüberschreitende Sachverhalte keinen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. Sachverhalt Im vorliegenden Fall des BFH hatte eine deutsche Finanzdienstleister-GmbH mit einer verbundenen Luxemburger Aktiengesellschaft einen Dienstleistungsvertrag zur Unterstützung von Finanztransaktionen abgeschlossen. Im Rahmen einer Außenprüfung bei der deutschen GmbH verlangte das Finanzamt von der GmbH […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Der EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Der EuGH hat kürzlich eine interessante und weitreichende Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Organschaft getroffen. Die Entscheidung Der EuGH kommt in seiner Entscheidung vom 9. April 2013 (C-85/11, „Kommission/Irland“) zum Ergebnis, dass Nichtunternehmer (reine Beteiligungsholdings, Vereine, etc.) Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie sehe nach Ansicht des EuGH keine Beschränkung der Organschaft auf Unternehmer […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin