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EuGH-Urteil: Vorschriften zur Gruppenbildung verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit

Der EuGH verneint mit seinem Urteil in den verbundenen Rs SCA Group Holding BV C-39/13, X AG C-40/13 und MSA Nederland BV C-41/13 die Unionsrechtskonformität der niederländischen Vorschriften über die Bildung von steuerlichen Unternehmensgruppen. Ein Urteil mit wesentlichen Auswirkungen auch auf die österreichische Gruppenbesteuerung. Sachverhalt A) Gebietsansässige Mutter- und Enkelgesellschaft mit gebietsfremden Zwischengesellschaften („Sandwichgruppe“) Das niederländische Gruppenbesteuerungsregime lässt […]

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Mehrwertsteuerpaket: Änderung bei Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen ab 2015

Das am 12. Juni 2014 kundgemachte Budgetbegleitgesetz 2014 bringt umsatzsteuerliche Neuerungen im Bereich der Leistungsortregeln für elektronisch erbrachte sonstige Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen. Betroffen sind an Nichtunternehmer (B2C) elektronisch erbrachte Dienstleistungen sowie Rundfunk-, Telekom- und Fernsehleistungen. Diese gelten ab 1. Jänner 2015 in jenem EU-Mitgliedstaat als erbracht, in dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz hat. Bei Leistungen an Unternehmer […]

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EuGH Skandia: Umsatzsteuer bei Kombination von Zweigniederlassung und USt-Organschaft

Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache Skandia über folgende Frage zu entscheiden: Sind IT-Dienstleistungen, die von einer US-Gesellschaft ihrer schwedischen Zweigniederlassung zur Verfügung gestellt werden, mit schwedischer Mehrwertsteuer zu belasten, wenn die Zweigniederlassung Mitglied einer schwedischen Mehrwertsteuergruppe ist? Der Generalanwalt verneint die Steuerpflicht in seinen Schlussanträgen. Allerdings kommt der Generalanwalt zum Ergebnis, dass in diesem […]

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Überprüfung der UID und der Geschäftspartner-Daten: die nächste Generation

Sie prüfen die Gültigkeit der UID und der Adressdaten Ihrer Geschäftspartner regelmäßig, um Ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen. PwC Österreich bietet ein IT-Tool, mit dem Sie diese Aufgabe sicher, schnell und effizient erfüllen können. Für den Abzug der Vorsteuer aus einer Rechnung oder die Steuerfreiheit bestimmter Lieferungen und Dienstleistungen sind die UID und die Adressdaten des Geschäftspartners entscheidend. Wurde eine […]

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EuGH-Urteil: Vordienstzeiten sind anzurechnen

In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der EuGH entschieden, dass facheinschlägige Vordienstzeiten von Beamten und Vertragsbediensteten, die in der EU oder dem EWR geleistet wurden, vollständig anzurechnen sind. Die Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH (SALK) betreibt Krankenhäuser und andere Einrichtungen im Land Salzburg. Sie steht im Alleineigentum des Bundeslandes Salzburg. Sämtliche Dienstnehmer sind Beamte oder Vertragsbedienstete […]

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EuGH in der Rs Felixstowe Dock: Inlandserfordernis für Gruppenträger unionsrechtswidrig?

Der EuGH beurteilt in der Rs Felixstowe Dock das Inlandserfordernis von „Bindegliedgesellschaften“ im Rahmen der britischen Steuergruppe (group- bzw. consortium relief) als unionsrechtswidrig. Das Urteil gibt Anlass dazu, das Inlandserfordernis für Gruppenträger im Rahmen der österreichischen Steuergruppe kritisch zu hinterfragen. A) Sachverhalt Im Rahmen der britischen Steuergruppe (group- und consortium relief) ist es zulässig, steuerliche […]

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Gruppenbesteuerung – Vorlage der Firmenwertabschreibung an den EuGH erfolgt: eventuell verbotene Beihilfe?

Vorabentscheidungsantrag des VwGH an den EuGH: Stellt die Firmenwertabschreibung im Rahmen der Steuergruppe eine verbotene staatliche Beihilfe dar bzw. verstößt sie gegen die Niederlassungsfreiheit? Bisherige Entwicklungen Gruppenträgergesellschaften können – bei Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds bis Ende Februar 2014 – bis zu 50 % der Anschaffungskosten im Rahmen einer Firmenwertabschreibung auf 15 Jahre verteilt geltend […]

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Gruppenbesteuerung: Vorschriften zu Sandwichgruppen zu restriktiv?

GA Kokott hat am 27. Februar 2014 in ihren Schlussanträgen zu den Rs C-39/13, C-40/13 und C-41/13 (SCA Group Holding et al.) die Unionsrechtskonformität der niederländischen Vorschriften über die Bildung von steuerlichen Unternehmensgruppen verneint. Folgt der EuGH ihrer Ansicht, so hat dieses Urteil weitreichende Konsequenzen auch für Österreich. Sachverhalt Die vor dem EuGH anhängigen Fälle […]

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EU Joint Transfer Pricing Forum – Bericht zu „Compensating Adjustments“

Im Januar 2014 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht des EU Joint Transfer Pricing Forums (JTPF) zu kompensierenden Berichtigungen (Compensating Adjustments) von Verrechnungspreisen. Der Bericht identifiziert bestehende Probleme bei der Anpassung von Verrechnungspreisen durch den Steuerpflichtigen und gibt in diesem Zusammenhang praktische Lösungsvorschläge. Verrechnungspreisanpassungen sind insbesondere oft in Form von Jahresendanpassungen bei Anwendung der Geschäftsfallbezogenen Nettomargenmethode (TNNM) anzutreffen. In der Praxis sieht sich der Steuerpflichtige häufig damit […]

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Zollrecht: EU-Kommission plant Abschaffung des Vorerwerbspreiskonzeptes

Seit längerem steht das Konzept des Vorerwerbspreises bei der Ermittlung des Zollwerts auf EU-Ebene zur Diskussion. Die EU-Kommission hat nun einen Verordnungsentwurf zur Abschaffung des Vorerwerbspreises veröffentlicht. Aufgrund des Vorerwerbspreiskonzeptes im EU-Zollrecht (Art 147 Abs. 1 ZK-DVO) ist es derzeit möglich, unter bestimmten Voraussetzungen in einer Lieferkette nicht den letzten Verkaufspreis vor der Einfuhr in die EU als Zollwert […]

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