posts-in-category Neue Gesetze und Erlässe

Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 beschlossen

Am 7. März 2025 hat der neue Nationalrat bereits erste Maßnahmen zur Sanierung des Budgets beschlossen. Das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 (BSMG 2025) enthält im Wesentlichen Maßnahmen zur kurzfristigen Erhöhung des Steueraufkommens, wie die Abschaffung des USt-Nullsteuersatzes auf PV-Anlagen, Verlängerung der Energiekrisenbeiträge, Änderungen bei der Stabilitätsabgabe, motorbezogenen Versicherungssteuer und dem Kraftfahrzeugsteuergesetz. Weitere steuerliche Regelungen, die im Regierungsprogramm […]

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Steuerliche Neuerungen im Regierungsprogramm 2025 -2029

Am 27. Februar 2025 hat die zukünftige Bundesregierung ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Es umfasst eine Vielzahl an einzelnen Themen, die vielfach nur in Grundzügen angesprochen sind. Einige Maßnahmen sind bereits konkreter ausformuliert und dargestellt. Als Stoßrichtung lassen sich zum einen zahlreiche Vereinfachungen zur Förderung des österreichischen Wirtschaftsstandorts erkennen. Zum anderen sind Maßnahmen zur Erhöhung des Steueraufkommens […]

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BMF-Erlass – Senkung der Zinssätze

Aufgrund der Senkungen des Hauptrefinanzierungssatzes durch die Europäische Zentralbank ändert sich in der Bundesabgabenordnung (BAO) die Höhe der Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen und Umsatzsteuerzinsen. Außerdem ändert sich im COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz (COFAG-NoAG) die Höhe der Rückerstattungszinsen. Die Europäische Zentralbank hat am 12. Dezember 2024 eine Senkung des Leitzinses um 0,25%-Punkte und am 17. Oktober 2024 eine […]

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Entlastungsmaßnahmen vom NEHG für energieintensive Betriebe und Carbon Leakage

Seit 1. Oktober 2024 besteht die Möglichkeit, die Entlastungsmaßnahmen für energieintensive Betriebe und von Carbon Leakage betroffene Betriebe für die Jahre 2022 und 2023 im NEIS zu beantragen. Der Antrag ist bis zum 30. November 2024 zu stellen. Durch die Möglichkeit der teilweisen Rückerstattung der bezahlten NEHG-Abgabe soll dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit oder der Produktionsverlagerung […]

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Beschlossene und geplante gesetzliche Änderungen im Bereich des UStG und der EU-Entwaldungsverordnung

Im Oktober 2024 kam es durch das Progressionsabgeltungsgesetz 2025 zu einer Änderung im Umsatzsteuergesetz. Zudem haben die Europäische Kommission und der Rat eine Änderung bei der EU-Entwaldungsverordnung beschlossen. Änderung UStG Die Umsatzgrenze für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerbefreiung wird mit Wirkung ab 1. Jänner 2025 von EUR 42.000 auf EUR 55.000 angehoben. Änderung EU-Entwaldungsverordnung Auf Vorschlag […]

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BMF-Erlass – Senkung der Zinssätze

Aufgrund der Senkungen des Hauptrefinanzierungssatzes durch die Europäische Zentralbank ändert sich in der Bundesabgabenordnung (BAO) die Höhe der Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen und Umsatzsteuerzinsen. Außerdem ändert sich im COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz (COFAG-NoAG) die Höhe der Rückerstattungszinsen. Diese Rückerstattungszinsen wurden in den BMF-Erlass betreffend Zinsanpassungen am 9. August 2024 neu aufgenommen und stellen […]

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Elektrizitätsabgabe bei Nutzung von selbst erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energieträgern

Durch diverse Maßnahmen hat der österreichische Gesetzgeber die Nutzung von selbst erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energieträgern (zB die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen) auch für Unternehmen laufend vereinfacht und gefördert. Wird zB mittels Photovoltaikanlage selbst erzeugter Strom verbraucht, dürfen steuerliche Fragestellungen allerdings nicht außer Acht gelassen werden. Problemstellung Die Lieferung sowie der Verbrauch elektrischer […]

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Abgabenänderungsgesetz 2024 beschlossen

Am 10. Juli 2024 hat der Nationalrat (nach letzten Adaptionen des Bundesrates vom 5. Juli 2024) das Abgabenänderungsgesetz 2024 (AbgÄG 2024) beschlossen. Die bedeutendsten Änderungen durch das AbgÄG 2024 wurden bereits auf Basis des Ministerialentwurfs in unserem Newsletter vom 8. Mai 2024 präsentiert. Im Rahmen der Begutachtung und Beschlussfassung durch den Nationalrat ist es noch […]

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Neue Sorgfalts- und Berichtspflichten bei Ein- und Ausfuhren ab 1. Jänner 2025

Mit Wirkung ab 1. Jänner 2025 tritt die EU-Entwaldungsverordnung (EU) 2023/1115 (EUDR) schrittweise in Kraft. Ohne vorherige Vorlage einer Sorgfaltserklärung dürfen Unternehmer die betroffenen Erzeugnisse nicht in Verkehr bringen oder ausführen. Die EUDR löst die derzeit geltende EU-Holzhandelsverordnung (EU) 995/2010 ab. Ziel der EUDR ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die weltweite Entwaldung und Waldschädigung, die […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Stundungszinsen ab 1. Juli 2024

Werden für Abgabenschuldigkeiten Zahlungserleichterungen (Stundungen und Ratenzahlungen) beantragt und bewilligt, fallen Stundungszinsen an (§ 212 Abs 2 BAO). Stundungszinsen (für Bundesabgaben), die den Betrag von EUR 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Aufgrund der Corona-Pandemie gilt seit 1. Februar 2022 ein „ermäßigter Stundungszinsensatz“ von 2%-Punkten über dem Basiszinssatz (§ 323c Abs 13 BAO). Der ermäßigte Zinssatz gilt nur noch bis 30. […]

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