„Pillar One – Amount B“ – Veröffentlichung der Länderlisten vor der Umsetzung

Am 19. Februar 2024 wurde im Rahmen des BEPS 2.0-Projekts der Bericht zu Pillar One – Amount B („Bericht zu Amount B“ oder der „Bericht“) veröffentlicht und als Anhang in Kapitel IV der OECD-Verrechnungspreisleitlinien aufgenommen (weitere Informationen finden Sie in unserem Newsletter vom 1. März 2024). Anschließend wurden im Juni 2024 zwei Ergänzungen zum Bericht […]

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Abgabenänderungsgesetz 2024 beschlossen

Am 10. Juli 2024 hat der Nationalrat (nach letzten Adaptionen des Bundesrates vom 5. Juli 2024) das Abgabenänderungsgesetz 2024 (AbgÄG 2024) beschlossen. Die bedeutendsten Änderungen durch das AbgÄG 2024 wurden bereits auf Basis des Ministerialentwurfs in unserem Newsletter vom 8. Mai 2024 präsentiert. Im Rahmen der Begutachtung und Beschlussfassung durch den Nationalrat ist es noch […]

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Nachhaltigkeit voranbringen: Fördermöglichkeiten für klimafreundliche Technologien

Transformation der Industrie Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) startete kürzlich die zweite Ausschreibung der Klima- und Transformationsoffensive für die Unterstützung der „Transformation der Industrie“. Mit diesem Förderprogramm sollen österreichische Industriebetriebe bei der Umstellung ihrer Produktion auf klimafreundliche Technologien unterstützt werden. Dafür stehen im Rahmen des Umweltförderungsgesetzes (UFG) bis 2030 […]

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Teilsuspendierung DBA Österreich – Belarus

Belarus hat für den Zeitraum 1. Juni 2024 bis 31. Dezember 2026 die Art 10 (Dividenden), Art 11 (Zinsen) sowie Art 13 (Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen) des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Österreich und Belarus (BGB III 69/2002 idF BGBl III 129/2015) einseitig aufgehoben. Österreich hat darauf reagiert und ebenso die Anwendung der Art 10, […]

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Obergrenzenrichtlinie veröffentlicht – Umwidmung von Obergrenzen überschreitenden COVID-19 Beihilfen im Unternehmensverbund nun möglich

Im Zuge der COVID-19 Pandemie hat das BMF über die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) diverse liquiditätsbringende Unterstützungsmaßnahmen in Form von COVID-19 Zuschüssen nach EU-Beihilfenrecht an Unternehmen ausbezahlt. Im Rahmen der nationalen Umsetzung kam es bei der Ausgestaltung der Obergrenzen für Beihilfen nach Abschnitt 3.1 des zugrundeliegenden Befristeten Rahmens (Ausfallsboni, Fixkostenzuschuss 800, Lockdown-Umsatzersatz) sowie […]

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Public Country-by-Country Reporting & Steuertransparenz

Die EU hat im November 2021 die Richtlinie über das öffentliche Country-by-Country Reporting (CbCR; CbC Reporting) eingeführt, mit der eine große Anzahl multinationaler Unternehmen (MNU) in den Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, ihre länderbezogenen Körperschaftsteuerdaten öffentlich zu machen. Österreich hat einen ersten Entwurf zur Umsetzung dieser Richtlinie in das lokale Steuerrecht im April 2024 veröffentlicht. Während viele […]

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Update Suspendierung DBA Russland – Wirksamwerden & unilaterale Beseitigung der Doppelbesteuerung

Mit Dekret vom 8. August 2023 hat Russland weite Teile des DBA Österreich-Russland suspendiert. Nach erfolgter (deckungsgleicher) Gegensuspendierung Anfang Dezember 2023, hat die österreichische Finanzverwaltung nun einen Erlass zum Wirksamwerden der Suspendierung und zur unilateralen Beseitigung der Doppelbesteuerung veröffentlicht. Hintergrund Als Reaktion auf westliche Sanktionen hat Russland im August 2023 wesentliche Teile des DBA Österreich-Russland […]

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Optionsmöglichkeit des § 6 Abs 2 UStG bei Vorliegen eines Untermietverhältnisses und Verkauf des Grundstücks

Das BMF hat am 26. April 2024 in einem Schreiben an die Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen (KSW) Stellung zur Optionsmöglichkeit des § 6 Abs 2 UStG iZm dem Verkauf des Grundstücks bei Vorliegen eines Untermietverhältnisses genommen. Wird das Grundstück verkauft, entsteht zwischen dem neuen Eigentümer und dem Hauptmieter ein neues Hauptmietverhältnis, für das die […]

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Neue Sorgfalts- und Berichtspflichten bei Ein- und Ausfuhren ab 1. Jänner 2025

Mit Wirkung ab 1. Jänner 2025 tritt die EU-Entwaldungsverordnung (EU) 2023/1115 (EUDR) schrittweise in Kraft. Ohne vorherige Vorlage einer Sorgfaltserklärung dürfen Unternehmer die betroffenen Erzeugnisse nicht in Verkehr bringen oder ausführen. Die EUDR löst die derzeit geltende EU-Holzhandelsverordnung (EU) 995/2010 ab. Ziel der EUDR ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die weltweite Entwaldung und Waldschädigung, die […]

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VwGH bestätigt: Gruppenbildung mit EU/EWR Gruppenträger (ohne Zweigniederlassung in Österreich) ist möglich

Am 31. März 2022, RV/7104573/2020 hatte bereits das BFG entgegen des Wortlauts des § 9 KStG eine Unternehmensgruppe zwischen Schwesterngesellschaften für zulässig erklärt, deren gemeinsame Muttergesellschaft im Ausland ansässig ist und über keine Zweigniederlassung in Österreich verfügt (Details zur Entscheidung des BFG finden Sie auch in unserem Newsletter). Der VwGH (27. 3. 2024, Ro 2023/13/0018 […]

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