EuGH in der Rs Felixstowe Dock: Inlandserfordernis für Gruppenträger unionsrechtswidrig?

Der EuGH beurteilt in der Rs Felixstowe Dock das Inlandserfordernis von „Bindegliedgesellschaften“ im Rahmen der britischen Steuergruppe (group- bzw. consortium relief) als unionsrechtswidrig. Das Urteil gibt Anlass dazu, das Inlandserfordernis für Gruppenträger im Rahmen der österreichischen Steuergruppe kritisch zu hinterfragen. A) Sachverhalt Im Rahmen der britischen Steuergruppe (group- und consortium relief) ist es zulässig, steuerliche […]

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OECD – Verrechnungspreisermittlung in Entwicklungsländern

Am 11. März 2014 veröffentlichte die OECD ein Arbeitspapier zur Ermittlung von Fremdvergleichswerten in Entwicklungsländern („Transfer Pricing Comparability Data and Developing Countries“). Aufgrund hoher Anforderungen an Datenbankstudien ergeben sich in der Praxis oftmals Probleme bei der Datenerhebung und der Evaluierung von Fremdvergleichswerten unabhängiger Vergleichsunternehmen. Gerade in Entwicklungsländern tritt diese Problematik in erhöhtem Ausmaß auf, da Datenmaterial lokaler Vergleichsunternehmen nur eingeschränkt […]

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VwGH: Zinsbegriff in § 11 Abs 1 Z 4 KStG ist weit zu verstehen

Zinsen, die im Zusammenhang mit dem fremdfinanzierten Erwerb von § 10-Beteiligungen entstehen, können von Körperschaften als Betriebsausgabe abgezogen werden. Der Umfang des Zinsbegriffs in § 11 Abs 1 Z 4 KStG war strittig. Während die Finanzverwaltung den Zinsbegriff in § 11 Abs 1 Z 4 KStG seit jeher eng verstand, hat der Verwaltungsgerichtshof am 27. Februar 2014 die […]

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Handwerkerbonus im Nationalrat mit Änderungen beschlossen

Am 26. März 2014 wurde das Gesetz zur Förderung von Handwerkerleistungen (Handwerkerbonus) durch das Plenum des Nationalrats beschlossen. Der Handwerkerbonus ermöglicht Privatpersonen eine begrenzte Vorsteuerrückerstattung für Kosten bestimmter Handwerkerleistungen. Der Handwerkerbonus wird, wie auch bereits in der Regierungsvorlage beschrieben, im Rahmen eines Zuschusses gewährt. Dieser beträgt 20 % der förderbaren Kosten (Arbeitszeit, Fahrtkosten), welche mit 3.000 € begrenzt […]

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Grunderwerbsteuer – Reparatur der verfassungswidrigen Anknüpfung an Einheitswerte

Der VfGH hat im Erkenntnis vom 27. November 2012 § 6 GrEStG als verfassungswidrig aufgehoben. Das BMF hat am 25. März 2014 einen Gesetzesentwurf zur Reparatur der verfassungswidrigen Bestimmungen im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2014 in Begutachtung verschickt. Nachfolgend sollen die Eckpunkte der neuen Regelung dargestellt werden. Die geplante Neuregelung strebt eine Vereinheitlichung mit der Bemessungsgrundlage für […]

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Pendlerrechner: Adaptierungen durch BMF

Wie durch das BMF verlautbart wurde, sind aufgrund von zahlreichen Rückmeldungen zur Funktion und Berechnungsweise des Pendlerrechners Adaptierungen seitens des BMF in Planung. Durch die Evaluierung möglicher Verbesserungsvorschläge bis Sommer 2014 sowie die anschließende Umsetzung wurde die Frist zur Abgabe des Formulars „L34“ verlängert: Das Formular „L34“ zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales ist nun vom Dienstnehmer bis 30. September 2014 beim Arbeitgeber abzugeben […]

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Gruppenbesteuerung – Vorlage der Firmenwertabschreibung an den EuGH erfolgt: eventuell verbotene Beihilfe?

Vorabentscheidungsantrag des VwGH an den EuGH: Stellt die Firmenwertabschreibung im Rahmen der Steuergruppe eine verbotene staatliche Beihilfe dar bzw. verstößt sie gegen die Niederlassungsfreiheit? Bisherige Entwicklungen Gruppenträgergesellschaften können – bei Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds bis Ende Februar 2014 – bis zu 50 % der Anschaffungskosten im Rahmen einer Firmenwertabschreibung auf 15 Jahre verteilt geltend […]

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Gruppenbesteuerung: Vorschriften zu Sandwichgruppen zu restriktiv?

GA Kokott hat am 27. Februar 2014 in ihren Schlussanträgen zu den Rs C-39/13, C-40/13 und C-41/13 (SCA Group Holding et al.) die Unionsrechtskonformität der niederländischen Vorschriften über die Bildung von steuerlichen Unternehmensgruppen verneint. Folgt der EuGH ihrer Ansicht, so hat dieses Urteil weitreichende Konsequenzen auch für Österreich. Sachverhalt Die vor dem EuGH anhängigen Fälle […]

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Update: Steuerliche Beurteilung von Photovoltaikanlagen

Das Bundesministerium für Finanzen gab mit dem Erlass vom 24. Februar 2014 seine Rechtsansicht über die ertrag- sowie umsatzsteuerliche Beurteilung von Photovoltaikanlagen bekannt. Dieser Erlass ersetzt den bisherigen Erlass des BMF sowie die Umsatzsteuerrichtlinien und Äußerungen zu der umsatzsteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen auf Eigenheimen. Der Erlass des BMF vom 24. Februar 2014 ist in allen […]

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Regierungsvorlage zum Handwerkerbonus beschlossen

In seiner Sitzung vom 25. Februar 2014 hat der Ministerrat der Regierungsvorlage zum sogenannten Handwerkerbonus zugestimmt. Die Förderung soll all jenen, die offizielle Handwerkerleistungen beziehen, einen Vorteil gewähren und somit einen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit leisten. Der Handwerkerbonus soll im Rahmen eines Zuschusses im Ausmaß von 20 % der förderbaren Kosten (max 3.000 €) gewährt werden. Die Förderung […]

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