Der VwGH bestätigt mit seiner Erkenntnis vom 25. Juli 2013 das Urteil des EuGH vom 20. Juni 2013 und stellt klar, dass dem Betreiber einer privaten Photovoltaikanlage ein Vorsteuerabzug zusteht. Hintergrund Ein österreichischer Hausbesitzer errichtete auf dem Dach seines privaten Hauses eine Photovoltaikanlage und machte 2005 Vorsteuern aus der Anschaffung geltend. Diese Vorsteuern wollte das Finanzamt aufgrund fehlender […]
weiterlesenIn seinem am 21. Februar 2013 ergangenen Urteil in der Rs A Oy (C-123/11) gelangte der EuGH zur Erkenntnis, dass die grenzüberschreitende Übertragung von steuerlichen Verlustvorträgen bei Vorliegen finaler Verluste weiterhin unionsrechtlich geboten sei. Damit entschied er sich, nicht von der Marks & Spencer-Rechtsprechung abzugehen – entgegen den Schlussanträgen von Generalanwältin Kokott. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt […]
weiterlesenDie Zusage eines Gesellschafters, den Verlust seiner Gesellschaft abzudecken, muss vor dem Bilanzstichtag erfolgen, um Gesellschaftsteuerfreiheit zu bewirken. Anerkennung von Verlustabdeckungszusagen Nach dem kürzlich ergangenen Erlass des BMF ist die Übernahme von Verlusten durch einen Gesellschafter auch dann gesellschaftsteuerfrei, wenn sie auf Grund einer (einseitigen) Verlustabdeckungszusage erfolgt. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Auffassung dar, wonach die […]
weiterlesenDer EUGH hat entschieden, dass die bisherige Regelung zur steuerlichen Vertretung eines Investmentfonds bzw. Immobilieninvestmentfonds nicht unionsrechtskonform ist. In einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich (C-387/10) hat der EUGH mit Urteil vom 29. September 2011 entschieden, dass die österreichische Regelung zur steuerlichen Vertretung von Investmentfonds und Immobilieninvestmentfonds gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit verstößt. Nach dieser Regelung […]
weiterlesenLaut EuGH-Urteil bewirkt die Spendenbegünstigung des § 4a Z. 1 a-d EStG eine EU‑rechtswidrige Diskriminierung. Am 2. August 2011 reagierte das BMF mit der Veröffentlichung einer Information über die EU-rechtskonforme Auslegung der Spendenbegünstigung. Regelung / Schlussanträge / EuGH-Urteil Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (Rechtssache C-10/10) entschieden, dass die Spendenbegünstigung des […]
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