Der VwGH hat mit seinem Erkenntnis vom 6. Juli 2020 (Ro 2019/13/0018) die Auffassung der Finanzverwaltung abgelehnt, dass der sogenannte „fraktionierte Konzernerwerb“ eine schädliche konzerninterne Anschaffung darstellt. Der § 12 Abs 1 Z 9 KStG schränkt die Abzugsfähigkeit von Zinsen in Zusammenhang mit einer Fremdfinanzierung eines „konzerninternen“ Beteiligungserwerbs ein. Wird eine Beteiligung fremdfinanziert von einem […]
weiterlesen
Mit seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2018 erklärt das BFG (RV/7102978/2018), dass entgegen der BMF-Meinung eine Firmenwertabschreibung und etwaige Fremdkapitalzinsen im Falle einer Konzernübernahme als zulässig erachtetet werden können. Sachverhalt Ein deutscher Konzern B erwirbt zunächst eine österreichische Erwerbsgesellschaft aus dem Konzern A. In weiterer Folge erwirbt die österreichische Erwerbsgesellschaft eine österreichische operative Gesellschaft (Zielgesellschaft) […]
weiterlesen
Mit seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in der verbundenen Rechtssache C-20/15 P und C-21/15 P hebt der EuGH die beiden Urteile des Gerichts der EU (1. Instanz beim EuGH) zur spanischen Firmenwertabschreibung auf und verweist die Rechtssache an dieses zurück. Der EuGH vertritt eine weite Auslegung des beihilferechtlichen Selektivitätskriteriums, woraus auch beihilferechtliche Risiken für die österreichische […]
weiterlesen
Der VwGH ist mit seinem Erkenntnis vom 10. Februar 2016, 2015/15/0001 der Entscheidung des EuGH gefolgt, wonach die Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf unbeschränkt steuerpflichtige Gruppenmitglieder gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Hintergrund/Verfahrensgang Gruppenträger bzw. Gruppenmitglieder haben beim Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds vor dem 1. März 2014 die Möglichkeit, ab Zugehörigkeit dieser Körperschaft zur Unternehmensgruppe bis zu […]
weiterlesenDer Ausschluss ausländischer Gruppenmitglieder von der Firmenwertabschreibung verstößt laut Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 gegen die Niederlassungsfreiheit. Zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe äußerte sich der EuGH mangels Entscheidungserheblichkeit nicht. Hintergrund Gruppenträger bzw. Gruppenmitglieder haben beim Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds vor dem 1. März 2014 die Möglichkeit, ab Zugehörigkeit dieser Körperschaft zur Unternehmensgruppe bis zu […]
weiterlesenIm Zusammenhang mit der vom VwGH dem EuGH vorgelegten Firmenwertabschreibung (C-66/14, FA Linz) ergingen am 16. April 2015 die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott. Im Ergebnis bejahte die GA den Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, während die Firmenwertabschreibung ihrer Ansicht nach keine verbotene staatliche Beihilfe darstellt. Sachverhalt Wie bereits im Newsletter vom 18. März 2014 berichtet, legte […]
weiterlesenLaut dem Gericht der Europäischen Union (1. Instanz beim Europäischen Gerichtshof) stellt die spanische Firmenwertabschreibung keine verbotene Beihilfe dar. Daher sind die diesbezüglichen Entscheidungen der Europäischen Kommission vom 28. Oktober 2009 und vom 12. Jänner 2011 als nichtig zu erklären. Die Urteile zur Rs. T-219/10 (Autogrill) und Rs. T-399/11 (Banco Santander) ergingen am 7. November 2014. Hintergrund […]
weiterlesenVorabentscheidungsantrag des VwGH an den EuGH: Stellt die Firmenwertabschreibung im Rahmen der Steuergruppe eine verbotene staatliche Beihilfe dar bzw. verstößt sie gegen die Niederlassungsfreiheit? Bisherige Entwicklungen Gruppenträgergesellschaften können – bei Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds bis Ende Februar 2014 – bis zu 50 % der Anschaffungskosten im Rahmen einer Firmenwertabschreibung auf 15 Jahre verteilt geltend […]
weiterlesenDer Nationalrat hat am 24. Februar 2014 nach vielem Hin und Her das Abgabenänderungsgesetz 2014 beschlossen. Die Regierungsvorlage wurde nicht nur im Finanzausschuss am 13. Februar 2014 geändert. Anträge auf Änderungen wurden noch in der Plenarsitzung des Nationalrates eingebracht und hinsichtlich des Rehabilitationsgeldes und der Übergangsregelung für ausländische (Betriebsstätten-)Verluste beschlossen. Das Abgabenänderungsgesetz 2014 sieht zusammengefasst nun folgende Änderungen zur geltenden Rechtslage vor: Einkommensteuer […]
weiterlesenDer Ministerrat hat am 29. Jänner 2014 die Regierungsvorlage zum AbgÄG 2014 beschlossen und der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Nach der derzeitigen politischen Diskussion könnten noch (kleinere) Änderungen bis zur tatsächlichen Gesetzwerdung erfolgen. Die parlamentarische Befassung mit dem AbgÄG 2014 sollte – so der Plan – bis Ende Februar abgeschlossen sein. Viele der vorgesehenen Änderungen bleiben im Verhältnis […]
weiterlesen