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Spanische Firmenwertabschreibung keine verbotene Beihilfe – Implikationen für österreichische Firmenwertabschreibung?

Laut dem Gericht der Europäischen Union (1. Instanz beim Europäischen Gerichtshof) stellt die spanische Firmenwertabschreibung keine verbotene Beihilfe dar. Daher sind die diesbezüglichen Entscheidungen der Europäischen Kommission vom 28. Oktober 2009 und vom 12. Jänner 2011 als nichtig zu erklären. Die Urteile zur Rs. T-219/10 (Autogrill) und Rs. T-399/11 (Banco Santander) ergingen am 7. November 2014. Hintergrund […]

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Besondere Vorsicht bei UID-Nummern beim innergemeinschaftlichen Erwerb

Im Zuge von Betriebsprüfungen werden derzeit häufig Fälle von sogenannten kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerben aufgedeckt, die in der Folge zu hohen Umsatzsteuer-Nachforderungen führen. Zu einem kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerb kommt es dann, wenn bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung der Erwerber eine andere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) verwendet als die des Bestimmungslandes. Dies ist häufig der Fall bei Reihenlieferungen, Baustellen/Montagen im Ausland oder bei missglückten […]

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MOSS ist online – Registrierung ab sofort möglich

Der „Mini One Stop Shop“ – kurz MOSS, die zentrale Anlaufstelle für Umsatzsteuererklärungen und -zahlungen in der EU, ist verfügbar. Seit 1. Oktober 2014 ist die Anmeldung für das elektronische Portal möglich. Hintergrund Durch das Budgetbegleitgesetz 2014 wurde der Leistungsort bei elektronisch erbrachten sonstigen Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen an Nichtunternehmer (B2C) in der EU geändert. Ab […]

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Neues vom VwGH: Keine KESt-Rückerstattung bei substanzschwacher EU-Holding

Der VwGH hat sich in seiner Entscheidung (2011/15/0080) mit der KESt-Rückerstattung bei Outbound-Dividenden an eine substanzschwache EU-Muttergesellschaft befasst. Sachverhalt Eine zyprische Gesellschaft (CypCo) erwarb im Jahr 2007 Anteile an einer SE mit Sitz in Österreich (AutCo), die im Bausektor tätig war. Daneben hielt CypCo auch Anteile an einer deutschen Baugesellschaft. Anteilsinhaber der CypCo waren zwei […]

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EuGH Skandia: Umsatzsteuer bei Kombination von Zweigniederlassung und USt-Organschaft

In seinem am 17. September 2014 ergangenen Urteil hat der EuGH die lang erwartete Rechtssache Skandia (C-7/13) entschieden. Wir berichteten zu den Schlussanträgen in unserem Tax Newsletter vom 11. Juni 2014. Dienstleistungen, die von einer Hauptniederlassung an ihre Zweigniederlassung erbracht werden, stellen dann steuerbare Umsätze dar, wenn die Zweigniederlassung Teil einer Umsatzsteuer-Organschaft ist. Die Umsatzsteuer wird sodann […]

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EuGH-Urteil: Vorschriften zur Gruppenbildung verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit

Der EuGH verneint mit seinem Urteil in den verbundenen Rs SCA Group Holding BV C-39/13, X AG C-40/13 und MSA Nederland BV C-41/13 die Unionsrechtskonformität der niederländischen Vorschriften über die Bildung von steuerlichen Unternehmensgruppen. Ein Urteil mit wesentlichen Auswirkungen auch auf die österreichische Gruppenbesteuerung. Sachverhalt A) Gebietsansässige Mutter- und Enkelgesellschaft mit gebietsfremden Zwischengesellschaften („Sandwichgruppe“) Das niederländische Gruppenbesteuerungsregime lässt […]

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Mehrwertsteuerpaket: Änderung bei Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen ab 2015

Das am 12. Juni 2014 kundgemachte Budgetbegleitgesetz 2014 bringt umsatzsteuerliche Neuerungen im Bereich der Leistungsortregeln für elektronisch erbrachte sonstige Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen. Betroffen sind an Nichtunternehmer (B2C) elektronisch erbrachte Dienstleistungen sowie Rundfunk-, Telekom- und Fernsehleistungen. Diese gelten ab 1. Jänner 2015 in jenem EU-Mitgliedstaat als erbracht, in dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz hat. Bei Leistungen an Unternehmer […]

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EuGH Skandia: Umsatzsteuer bei Kombination von Zweigniederlassung und USt-Organschaft

Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache Skandia über folgende Frage zu entscheiden: Sind IT-Dienstleistungen, die von einer US-Gesellschaft ihrer schwedischen Zweigniederlassung zur Verfügung gestellt werden, mit schwedischer Mehrwertsteuer zu belasten, wenn die Zweigniederlassung Mitglied einer schwedischen Mehrwertsteuergruppe ist? Der Generalanwalt verneint die Steuerpflicht in seinen Schlussanträgen. Allerdings kommt der Generalanwalt zum Ergebnis, dass in diesem […]

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Überprüfung der UID und der Geschäftspartner-Daten: die nächste Generation

Sie prüfen die Gültigkeit der UID und der Adressdaten Ihrer Geschäftspartner regelmäßig, um Ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen. PwC Österreich bietet ein IT-Tool, mit dem Sie diese Aufgabe sicher, schnell und effizient erfüllen können. Für den Abzug der Vorsteuer aus einer Rechnung oder die Steuerfreiheit bestimmter Lieferungen und Dienstleistungen sind die UID und die Adressdaten des Geschäftspartners entscheidend. Wurde eine […]

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EuGH-Urteil: Vordienstzeiten sind anzurechnen

In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der EuGH entschieden, dass facheinschlägige Vordienstzeiten von Beamten und Vertragsbediensteten, die in der EU oder dem EWR geleistet wurden, vollständig anzurechnen sind. Die Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH (SALK) betreibt Krankenhäuser und andere Einrichtungen im Land Salzburg. Sie steht im Alleineigentum des Bundeslandes Salzburg. Sämtliche Dienstnehmer sind Beamte oder Vertragsbedienstete […]

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