posts-in-category Verrechnungspreise

Neue VwGH-Rechtsprechung zum abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriff

Jüngst erschien ein neuer Beschluss des VwGH (22.6.2022, Ro 2020/13/0004) zum abkommensrechtlichen Begriff der festen Einrichtung. Für das Vorliegen einer festen Einrichtung ist die Verfügungsmacht über eine solche entscheidend. Als steuerlicher Anknüpfungspunkt in Österreich ist für den Bestand einer Betriebsstätte entscheidend, dass ein ausländisches Unternehmen die Verfügungsmacht über eine feste Einrichtung in Österreich hat und […]

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Informationsschreiben zu Verständigungs- und Schiedsverfahren

Am 5. Mai 2022 hat das österreichische Bundesministerium für Finanzen („BMF“) ein neues Informationsschreiben zu Verständigungs- und Schiedsverfahren veröffentlicht (BMF – IV/8, Geschäftszahl 2022-0.300.851). Das Informationsschreiben ersetzt das Informationsschreiben des BMF aus dem Jahre 2019 und gibt einen Überblick über die formellen und materiellen Rahmenbedingungen dieser Verfahren in Österreich. Aufbau des Informationsschreiben Das Informationsschreiben gliedert […]

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OECD Verrechnungspreisleitlinien 2022

Die OECD Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen (OECD Verrechnungspreisleitlinien) bieten eine Orientierungshilfe für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes. Am 20. Januar 2022 veröffentlichte die OECD eine neue Fassung dieser Verrechnungspreisleitlinien. Diese stehen in englischer und französischer Sprache auf der OECD-Webseite zur Verfügung. Die OECD Verrechnungspreisleitlinien 2022 ersetzen die Fassung aus 2017. Die inhaltlichen Neuerungen beschränken […]

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Öffentliches Country-by-Country-Reporting

Mit 21. Dezember 2021 trat eine neue EU-Richtlinie (im Folgenden „RL 2021/2101“) zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie in Kraft. Nach dieser müssen Unternehmen einen sogenannten „Ertragsteuerinformationsbericht“ (im Folgenden auch „Public CbCR“) veröffentlichen. Ziel des Public CbCR ist es, ein Instrument für mehr Transparenz und eine verstärkte öffentliche Kontrolle in Steuerangelegenheiten einzuführen. Vom CbC-Report der OECD zum […]

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Verrechnungspreisrichtlinien 2021

Am 7. Oktober 2021 veröffentlichte das Finanzministerium die österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2021 („VPR 2021“). Diese stellen eine Überarbeitung der Verrechnungspreisrichtlinien 2010 dar, wobei sowohl den Neuerungen der OECD-Verrechnungspreisleitlinien aus 2017 („OECD-LL“), den Änderungen der OECD-LL nach 2017 (insbesondere Finanztransaktionen), als auch den Erkenntnissen aus der aktuellen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis Rechnung getragen wurde. Die OECD-Leitlinien zu den […]

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Die globale Steuerreform im Anrollen – politische Einigung von 136 Staaten auf Pillar One und Pillar Two

Bereits 136 Staaten von den 140 Mitgliedern des Inclusive Frameworks der OECD/G20 haben am 8. Oktober 2021 der globalen Körperschaftssteuerreform, die auf den beiden Säulen „Pillar One“ (P1) und „Pillar Two“ (P2) beruht, zugestimmt. Nun sind von den EU-Mitgliedstaaten auch Irland, Ungarn und Estland an Bord, während Zypern – als einziger Mitgliedstaat Europas – dem […]

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public CbCR: Offenlegungspflicht von länderspezifischen Ertragsteuerinformationen für multinationale Unternehmen im Kommen

Seit einigen Jahren wird auf Unionsebene diskutiert, die EU-Bilanzrichtlinie um einen sogenannten „Ertragsteuerinformationsbericht“ zu erweitern. Als Teil des Aktionsplans für fairere Unternehmensbesteuerung sollen multinationale Unternehmen in Form eines „Public Country-by-Country Reporting“ (public CbCR) veröffentlichen, welche Ertragsteuern sie in den einzelnen Staaten gezahlt haben. Damit soll mehr öffentliche Transparenz geschaffen werden, ob in der EU-tätige Unternehmen […]

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Begutachtungsentwurf Verrechnungspreisrichtlinien 2020

Im Dezember 2020 veröffentlichte das Finanzministerium den Begutachtungsentwurf der österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2020 („VPR 2020“). Die VPR 2020 sind eine Überarbeitung der Verrechnungspreisrichtlinien 2010, wobei sowohl den Neuerungen der OECD-Verrechnungspreisleitlinien aus 2017 („OECD-LL“), den Änderungen der OECD-LL nach 2017 (insbesondere Finanztransaktionen), als auch den Erkenntnissen aus der aktuellen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis Rechnung getragen wurde. Die OECD-Leitlinien […]

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OECD veröffentlicht Leitlinien zu Verrechnungspreis-Implikationen der COVID-19 Pandemie

Die lang erwarteten OECD-Leitlinien zu den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf Verrechnungspreise („COVID-LL“) wurden am 18. Dezember 2020 veröffentlicht. Die COVID-LL sollen die Anwendung der bestehenden OECD-Verrechnungspreisleitlinien (”OECD-LL“) auf durch die COVID-19 Pandemie beeinflusste konzerninterne Transaktionen veranschaulichen bzw auch vereinheitlichen. Insbesondere soll eine praxisrelevante Orientierungshilfe für Themenbereiche gegeben werden, bei denen sich die Anwendung der […]

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Reform des (L)IBORs – Folgen und Risiken für multinationale Unternehmen

Mit Ende 2021 werden die Interbank Offered Rates (IBORs), einschließlich des LIBOR (London Interbank Offered Rate) und Euro OverNight Index Average (EONIA), aufgrund historischer Manipulationen und des Rückgangs der zugrundeliegenden Transaktionsvolumina eingestellt. Die Ablösung bzw. der Wechsel stellt nicht nur Finanzinstitute, sondern auch Unternehmen vor die Aufgabe die Auswirkungen gruppeninterner Finanztransaktionen zu analysieren und gegebenenfalls […]

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