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VwGH weitet Firmenwertabschreibung des § 9 Abs. 7 KStG auf EU/EWR-Beteiligungen aus; kein State Aid aus Sicht des VwGH

Der VwGH ist mit seinem Erkenntnis vom 10. Februar 2016, 2015/15/0001 der Entscheidung des EuGH gefolgt, wonach die Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf unbeschränkt steuerpflichtige Gruppenmitglieder gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Hintergrund/Verfahrensgang Gruppenträger bzw. Gruppenmitglieder haben beim Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds vor dem 1. März 2014 die Möglichkeit, ab Zugehörigkeit dieser Körperschaft zur Unternehmensgruppe bis zu […]

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EuGH: Zwischensteuer bei Privatstiftungszuwendungen an ausländische Begünstigte unionsrechtswidrig

Die Versagung der Befreiung von der österreichischen Zwischensteuer bei Zuwendungen an ausländische Begünstigte, bei denen die Zuwendungen aufgrund eines DBAs in Österreich keiner Besteuerung unterliegen, verstößt laut EuGH gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Sachverhalt                            Eine österreichische Privatstiftung erzielte in den Jahren 2001 und 2002 zwischensteuerpflichtige Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen. Gleichzeitig tätigte sie in […]

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EuGH: Laut Generalanwalt verstößt österreichische Firmenwertabschreibung gegen Niederlassungsfreiheit, verbotene Beihilfe liegt keine vor!

Im Zusammenhang mit der vom VwGH dem EuGH vorgelegten Firmenwertabschreibung (C-66/14, FA Linz) ergingen am 16. April 2015 die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott. Im Ergebnis bejahte die GA den Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, während die Firmenwertabschreibung ihrer Ansicht nach keine verbotene staatliche Beihilfe darstellt. Sachverhalt Wie bereits im Newsletter vom 18. März 2014 berichtet, legte […]

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EuGH Skandia Update: Umsatzsteuer bei Kombination von Zweigniederlassung und USt-Organschaft

Der EuGH hat entschieden, dass Dienstleistungen einer ausländischen Hauptniederlassung an ihre Zweigniederlassung dann steuerbare Umsätze darstellen, wenn die Zweigniederlassung Teil einer USt-Organschaft ist. Immer mehr kristallisiert sich heraus: aufgrund der unterschiedlichen Umsetzung der USt-Organschaft in Österreich und Schweden ist eine unmittelbare Anwendung des EuGH-Urteils Skandia in Österreich unseres Erachtens nicht geboten. Es ist daher (derzeit) vertretbar, […]

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EuGH Skandia: Umsatzsteuer bei Kombination von Zweigniederlassung und USt-Organschaft

In seinem am 17. September 2014 ergangenen Urteil hat der EuGH die lang erwartete Rechtssache Skandia (C-7/13) entschieden. Wir berichteten zu den Schlussanträgen in unserem Tax Newsletter vom 11. Juni 2014. Dienstleistungen, die von einer Hauptniederlassung an ihre Zweigniederlassung erbracht werden, stellen dann steuerbare Umsätze dar, wenn die Zweigniederlassung Teil einer Umsatzsteuer-Organschaft ist. Die Umsatzsteuer wird sodann […]

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EuGH-Urteil: Vorschriften zur Gruppenbildung verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit

Der EuGH verneint mit seinem Urteil in den verbundenen Rs SCA Group Holding BV C-39/13, X AG C-40/13 und MSA Nederland BV C-41/13 die Unionsrechtskonformität der niederländischen Vorschriften über die Bildung von steuerlichen Unternehmensgruppen. Ein Urteil mit wesentlichen Auswirkungen auch auf die österreichische Gruppenbesteuerung. Sachverhalt A) Gebietsansässige Mutter- und Enkelgesellschaft mit gebietsfremden Zwischengesellschaften („Sandwichgruppe“) Das niederländische Gruppenbesteuerungsregime lässt […]

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EuGH Skandia: Umsatzsteuer bei Kombination von Zweigniederlassung und USt-Organschaft

Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache Skandia über folgende Frage zu entscheiden: Sind IT-Dienstleistungen, die von einer US-Gesellschaft ihrer schwedischen Zweigniederlassung zur Verfügung gestellt werden, mit schwedischer Mehrwertsteuer zu belasten, wenn die Zweigniederlassung Mitglied einer schwedischen Mehrwertsteuergruppe ist? Der Generalanwalt verneint die Steuerpflicht in seinen Schlussanträgen. Allerdings kommt der Generalanwalt zum Ergebnis, dass in diesem […]

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EuGH-Urteil: Vordienstzeiten sind anzurechnen

In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der EuGH entschieden, dass facheinschlägige Vordienstzeiten von Beamten und Vertragsbediensteten, die in der EU oder dem EWR geleistet wurden, vollständig anzurechnen sind. Die Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH (SALK) betreibt Krankenhäuser und andere Einrichtungen im Land Salzburg. Sie steht im Alleineigentum des Bundeslandes Salzburg. Sämtliche Dienstnehmer sind Beamte oder Vertragsbedienstete […]

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Gruppenbesteuerung – Vorlage der Firmenwertabschreibung an den EuGH erfolgt: eventuell verbotene Beihilfe?

Vorabentscheidungsantrag des VwGH an den EuGH: Stellt die Firmenwertabschreibung im Rahmen der Steuergruppe eine verbotene staatliche Beihilfe dar bzw. verstößt sie gegen die Niederlassungsfreiheit? Bisherige Entwicklungen Gruppenträgergesellschaften können – bei Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds bis Ende Februar 2014 – bis zu 50 % der Anschaffungskosten im Rahmen einer Firmenwertabschreibung auf 15 Jahre verteilt geltend […]

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EuGH zu Lagerleistungen

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 27. Juni 2013 in der Rechtssache RR Donnelley (C-155/12) Klarheit geschaffen, ob komplexe Lagerleistungen als Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück zu qualifizieren sind. Unter Lagerleistungen sind etwa die Annahme und Aufbewahrung von Gegenständen, das Be- und Entladen sowie das Umpacken zu verstehen. Nach Auffassung des EuGH sind […]

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