Update: Umfassende Amtshilfe im Ertragsteuerrecht

Kürzlich hat das BMF die Information „Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen“ veröffentlicht. Diese Information enthält eine Liste der Länder, mit denen ab 1. Jänner 2015 eine „umfassende Amtshilfe“ besteht. Sie stellt eine Aktualisierung der vom BMF am 2. April 2014 veröffentlichten Liste dar. Diese Erweiterung geht auf das multilaterale Amtshilfeabkommen der OECD zurück, […]

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EuGH-Urteil: Vorschriften zur Gruppenbildung verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit

Der EuGH verneint mit seinem Urteil in den verbundenen Rs SCA Group Holding BV C-39/13, X AG C-40/13 und MSA Nederland BV C-41/13 die Unionsrechtskonformität der niederländischen Vorschriften über die Bildung von steuerlichen Unternehmensgruppen. Ein Urteil mit wesentlichen Auswirkungen auch auf die österreichische Gruppenbesteuerung. Sachverhalt A) Gebietsansässige Mutter- und Enkelgesellschaft mit gebietsfremden Zwischengesellschaften („Sandwichgruppe“) Das niederländische Gruppenbesteuerungsregime lässt […]

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Auslandsverlust aus „Tax Holiday“-Ländern

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat am 21. Februar 2014 entschieden, dass Verluste von ausländischen Gruppenmitgliedern auch dann in Österreich zu berücksichtigen sind, wenn im Ausland eine umfassende Steuerbefreiung für das ausländische Gruppenmitglied greift. Ausgangslage Die österreichische Gesellschaft (Gruppenträger) hält eine 100%ige Beteiligung an ihrem Gruppenmitglied in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die ausländische Tochtergesellschaft wurde in einer Freihandelszone errichtet […]

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EuGH in der Rs Felixstowe Dock: Inlandserfordernis für Gruppenträger unionsrechtswidrig?

Der EuGH beurteilt in der Rs Felixstowe Dock das Inlandserfordernis von „Bindegliedgesellschaften“ im Rahmen der britischen Steuergruppe (group- bzw. consortium relief) als unionsrechtswidrig. Das Urteil gibt Anlass dazu, das Inlandserfordernis für Gruppenträger im Rahmen der österreichischen Steuergruppe kritisch zu hinterfragen. A) Sachverhalt Im Rahmen der britischen Steuergruppe (group- und consortium relief) ist es zulässig, steuerliche […]

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Gruppenbesteuerung – Vorlage der Firmenwertabschreibung an den EuGH erfolgt: eventuell verbotene Beihilfe?

Vorabentscheidungsantrag des VwGH an den EuGH: Stellt die Firmenwertabschreibung im Rahmen der Steuergruppe eine verbotene staatliche Beihilfe dar bzw. verstößt sie gegen die Niederlassungsfreiheit? Bisherige Entwicklungen Gruppenträgergesellschaften können – bei Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds bis Ende Februar 2014 – bis zu 50 % der Anschaffungskosten im Rahmen einer Firmenwertabschreibung auf 15 Jahre verteilt geltend […]

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Gruppenbesteuerung: Vorschriften zu Sandwichgruppen zu restriktiv?

GA Kokott hat am 27. Februar 2014 in ihren Schlussanträgen zu den Rs C-39/13, C-40/13 und C-41/13 (SCA Group Holding et al.) die Unionsrechtskonformität der niederländischen Vorschriften über die Bildung von steuerlichen Unternehmensgruppen verneint. Folgt der EuGH ihrer Ansicht, so hat dieses Urteil weitreichende Konsequenzen auch für Österreich. Sachverhalt Die vor dem EuGH anhängigen Fälle […]

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Ergebnisumrechnung von IAS/IFRS-Einzelabschlüssen ausländischer Gruppenmitglieder

Am 4. Februar 2014 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine Information zur Gruppenbesteuerung. Darin wird die Umrechnung von IAS/IFRS-Ergebnissen in ein nach österreichischen Abgabenvorschriften ermitteltes Ergebnis dargestellt und erläutert. Ziel der Korrekturrechnung ist die Berücksichtigung von Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder im Rahmen der Gruppenbesteuerung. Das Gruppenbesteuerungsregime des § 9 Körperschaftsteuergesetz (KStG) ermöglicht die Hinzurechnung von […]

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Abgabenänderungsgesetz 2014 – Begutachtungsentwurf: Änderungen in der Gruppenbesteuerung

Das Abgabenänderungsgesetz 2014, das seit 9. Jänner 2014 in Begutachtung ist, enthält wesentliche Änderungen in der bestehenden Gruppenbesteuerung, die bereits zu einem großen Teil am 1. März 2014 in Kraft treten sollen. Die tatsächliche Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Umfang der Unternehmensgruppe Ab 1. März 2014 können nur noch jene ausländischen Gruppenmitglieder in die Gruppe einbezogen werden, […]

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Regierungsprogramm 2013 – 2018: Highlights zu den Steuervorhaben

Am 13. Dezember 2013 hat die neue österreichische Bundesregierung ihr Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre veröffentlicht. Wir wollen Ihnen die Eckpunkte der steuerlichen Vorhaben aus diesem Regierungsprogramm vorstellen. Die Gesellschaftsteuer in Höhe von 1 % soll ab 01. Jänner 2016 abgeschafft werden. Die Gruppenbesteuerung soll räumlich auf EU / EWR und DBA-Staaten mit umfassenden Amtshilfeabkommen beschränkt werden, […]

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UFS: Fortbestehen der Unternehmensgruppe trotz Verschmelzung des Gruppenträgers auf gruppenfremde Körperschaft

Mit Entscheidung vom 25. April 2013 (veröffentlicht am 29. Juli 2013) hat der UFS – entgegen der bisherigen Rechtsansicht der Finanzverwaltung – bestätigt: Die Verschmelzung des Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Körperschaft führt nicht zur Beendigung der Unternehmensgruppe. Ansicht der Finanzverwaltung Die Finanzverwaltung vertritt seit Einführung der Gruppenbesteuerung im Jahr 2005 die Ansicht, dass die Verschmelzung des Gruppenträgers auf […]

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