posts-tagged-with BMF-Info

Zollrecht: (Privat-) Nutzung von Drittlands-Kfz durch Beschäftigte in der EU

Der Tatbestand der vorübergehenden Verwendung von drittländischen KFZ ermöglichte bisher auch eine private Nutzung des ausländischen Dienstfahrzeuges innerhalb der EU, ohne Eingangsabgaben entrichten zu müssen. Mit der ab 1. Mai 2015 in Kraft tretenden Änderung entfällt die Möglichkeit einer zollfreien – über die Dienstfahrten hinausgehenden – privaten Verwendung innerhalb des Unionsgebietes. Das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung wird ab 1. Mai […]

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KESt-Vorschreibung bei verdeckten Ausschüttungen

Am 30. März 2015 hat das BMF eine Information veröffentlicht, mit welcher die Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Vorgehensweise bei der Vorschreibung von KESt bei verdeckten Ausschüttungen grundlegend verändert wird. Die Finanzverwaltung stellt darin klar, dass die Vorschreibung der KESt in solchen Fällen primär an den Empfänger der Kapitalerträge und nur in Ausnahmefällen subsidiär an […]

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BMF zu Rulinganträgen gemäß § 118 BAO mit internationalen Bezügen

Die österreichische Finanzverwaltung hat am 23. Dezember 2014 mit ihrer BMF-Information ein einheitliches Prüfschema für Rulinganträge nach § 118 BAO festgelegt, nach dem sie bei der Einordnung von Anträgen multinational tätiger Unternehmen vorgehen will, um „unerwünschte“ Steuergestaltungen auszuschließen. Das Prüfschema umfasst die drei folgenden Punkte: Wirtschaftliche Substanz der in Österreich begründeten Tätigkeit Verhältnis zum Ausland […]

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Rechtsansichten des BMF iZm der Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes

Das BMF hat anlässlich der jüngsten Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz (siehe dazu unsere Steuernachricht vom 12. Juni 2014) eine Information zu verschiedenen Sachverhalten veröffentlicht. Unter anderem sind darin Rechtsansichten betreffend die Bemessungsgrundlage, dem begünstigten Erwerberkreis, Option zur günstigeren Rechtslage und Kettenverträgen enthalten. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer Bei Erwerbsvorgängen zwischen Fremden ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die vereinbarte Gegenleistung dem gemeinen Wert entspricht und […]

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Umfassende Amtshilfe im Ertragsteuerrecht

Kürzlich hat das BMF die Information „Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen“ veröffentlicht. Diese Information enthält eine Liste der Länder, mit denen derzeit eine „umfassende“ Amtshilfe besteht. Das österreichische Steuerrecht verlangt in einigen Fällen das Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe. Fragen im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe stellen sind insbesondere bei der Nachversteuerung […]

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Neues zur Kassenrichtlinie 2012 – Möglichkeit eines Auskunftsersuchens

Zur Kassenrichtline 2012 (KRL 2012) hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ein Informationsschreiben veröffentlicht. Darin wird die Vorgehensweise zur möglichen Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit von Kassensystemen näher beschrieben. Im Fall von Zweifeln, ob die im Betrieb verwendeten Kassen auch der Ordnungsmäßigkeit gemäß § 131 BAO entsprechen, besteht die Möglichkeit, im Einzelfall eine Beschreibung der Kasse dem zuständigen Finanzamt zur Beurteilung […]

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Steuerliche Begünstigungen bei Katastrophenschäden

Das Hochwasser hält Österreich seit einigen Tagen in Atem. Zahlreiche freiwillige Helferinnen und Helfer sind bereits seit Tagen rund um die Uhr im Einsatz. Damit sich die Menschen in dieser Zeit nicht auch noch über bürokratische Folgen der Katastrophe sorgen müssen, informiert das Finanzministerium über mögliche steuerliche Maßnahmen und Begünstigungen – sowohl für Betroffene als […]

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Das BMF steht Frage und Antwort zur neuen Immobilienertragsbesteuerung

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nahm kürzlich Stellung zu offenen Fragen in Zusammenhang mit der Veräußerung von Grundstücken, den Befreiungsbestimmungen, der Gewinnermittlung, dem Verfahrensablauf sowie der Liebhaberei und der neuen Immobilienertragsbesteuerung. Sie können die Information des BMF auf der Homepage des Ministeriums nachlesen.

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Neues in der Gruppenbesteuerung – „Sandwich-Gruppen“ möglich

Das EuGH-Urteil vom 27. November 2008 in der Rs Papillon und dessen Auswirkungen auf die österreichische Gruppenbesteuerung wurden in den vergangenen Jahren umfangreich diskutiert. Das BMF nimmt im Rahmen eines Informationsschreibens zu dieser Thematik Stellung und veröffentlicht eine EU-rechtskonforme Auslegung des § 9 Abs. 2 TS 1 KStG. Die Rechtssache Papillon Der EuGH entschied in der […]

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BMF-Info zur EU-konformen Anwendung der Spendenbegünstigung

Laut EuGH-Urteil bewirkt die Spendenbegünstigung des § 4a Z. 1 a-d EStG eine EU‑rechtswidrige Diskriminierung. Am 2. August 2011 reagierte das BMF mit der Veröffentlichung einer Information über die EU-rechtskonforme Auslegung der Spendenbegünstigung. Regelung / Schlussanträge / EuGH-Urteil Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (Rechtssache C-10/10) entschieden, dass die Spendenbegünstigung des […]

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