posts-in-category Neue Gesetze und Erlässe

Begutachtungsentwurf zum StRefG 2015 – „Bankenpaket“

Am 12. Mai 2015 wurde das „Bankenpaket“ zur Begutachtung versandt. Der Begutachtungsentwurf enthält umfassende Erweiterungen bei der Durchbrechung des Bankgeheimnisses, den Aufbau eines zentralen Kontenregisters und Meldeverpflichtungen von Kapitalabflüssen. Durchbrechung des Bankgeheimnisses (Anpassung § 38 BWG) Durch die Anpassungen des § 38 BWG soll es zu einer weitreichenden Durchbrechung des Bankgeheimnisses sowohl für im Inland […]

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Gemeinsamer Meldestandard Gesetz (GMSG) – Automatischer Informationsaustausch von Kontodaten

Durch das GMSG soll der Common Reporting Standard (CRS) in nationales österreichisches Recht implementiert werden. Mit dem CRS hat die OECD ein weltweites gegenseitiges System zum Datenaustausch entwickelt, welches enorme Herausforderungen für Finanzinstitute bringt. Hintergrund Am 9. Dezember 2014 hat die EU den OECD-Standard in die EU-Amtshilferichtlinie (2014/107/EU) aufgenommen um einen einheitlichen Standard für einen […]

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Die Steuerreform 2015/2016

Seit Freitag, dem 13. März 2015, ist sie in aller Munde, obwohl viele Details und Maßnahmen noch unklar sind. Weitere Details zur Steuerreform werden womöglich morgen, 17. März 2015, nach der Ministerratssitzung folgen. Im Kern geht die Steuerreform 2015/2016 auf eine Tarifreform zurück, die zu einer allgemeinen Senkung des Steuertarifs und gleichzeitiger Neueinführung eines Höchststeuersatzes […]

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Vereinsrichtlinien: Wartungserlass 2015

Die Vereinsrichtlinien stellen einen Auslegungsbehelf für die Besteuerung von Vereinen dar. Im Rahmen der Wartung 2015 wurden gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet. Nachfolgend sind die wesentlichen Änderungen bzw. Ergänzungen zusammengefasst. Abgrenzung: entbehrlicher Hilfsbetrieb und begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb bei Vereinsfesten Abhängig von der Organisation der Veranstaltung, der Art und Umfang der Verpflegung und […]

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Veröffentlichung des KStR-Wartungserlasses 2014

Kürzlich wurde vom Bundesministerium für Finanzen der Wartungserlass 2014 zu den Körperschaftsteuerrichtlinien veröffentlicht. Die Wartung erfolgte insbesondere auf Grund von gesetzlichen Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 (siehe dazu unseren Newsletter). Die wesentlichen Anpassungen im Wartungserlass betreffen – neben der Einarbeitung neuer Judikatur und Erlässe – die Gruppenbesteuerung sowie das Abzugsverbot für konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen. In […]

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2. Abgabenänderungsgesetz 2014 im Bundesgesetzblatt kundgemacht

Das 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 (2. AbgÄG 2014) wurde am 29. Dezember 2014 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die Bestimmungen treten grundsätzlich mit dem Tag nach der Kundmachung in Kraft (30. Dezember 2014), sofern in einzelnen Punkten kein anderer Inkrafttretenszeitpunkt konkret normiert ist. Im Vergleich zur Regierungsvorlage kam es zu keinen wesentlichen Änderungen des Gesetzes. Siehe hierzu den Tax […]

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Salzburger Steuerdialog 2014 zur Umsatzsteuer

Das BMF veröffentlichte am 2. Oktober 2014 den Erlass zum Salzburger Steuerdialog zur Umsatzsteuer. Der Erlass enthält einige Klarstellungen betreffend die Zuordnung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften sowie die Anwendung der Differenzbesteuerung im Zusammenhang mit Diplomaten-KFZ. Zuordnung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften In einem ersten Beispiel hat das BMF neuerlich klargestellt, dass die bewegte Lieferung […]

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Entwurf des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014 in Begutachtung

Der Entwurf des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014 (2. AbgÄG 2014) sieht eine große Anzahl von gesetzlichen Änderungen vor. Diese haben teilweise klarstellenden Charakter, es kommt aber auch zur Schließung von bisherigen Lücken und weiteren Anpassungen. Nicht abzugsfähige Zinsen oder Lizenzgebühren Es soll klargestellt werden, dass bei Zahlungen von Zinsen oder Lizenzgebühren an Personengesellschaften und andere transparente Gebilde […]

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Umsatzsteuerrichtlinien – Entwurf Wartungserlass 2014

Im Rahmen der Wartung 2014 sollen gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte in die Umsatzsteuerrichtlinien eingearbeitet werden. Wir stellen im Folgenden die wichtigsten Punkte des Begutachtungsentwurfes dar. Neuregelung des Leistungsortes bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen, Telekommunikations- Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen Aufgrund der Änderung des Leistungsortes für diese Dienstleistungen gelten diese Leistungen an Nichtunternehmer ab 1. […]

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Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014: Steuerliche Begleitmaßnahmen

Wie bereits in unserem Sondernewsletter Unternehmensrecht aktuell berichtet, wurde der Ministerialentwurf zum Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) veröffentlicht. Dieser sieht neben den umfassenden neuen Vorschriften im UBG auch steuerliche Begleitmaßnahmen vor. Allgemeine Zuschreibungspflicht Das RÄG 2014 sieht die Streichung des § 208 Abs 2 UGB vor. Dies erfolgt vor allem aufgrund der Bilanzrichtlinie vom 26. Juni 2014 (2013/34/EU), die von Österreich zeitgerecht umzusetzen […]

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