Auslandsverlust aus „Tax Holiday“-Ländern

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat am 21. Februar 2014 entschieden, dass Verluste von ausländischen Gruppenmitgliedern auch dann in Österreich zu berücksichtigen sind, wenn im Ausland eine umfassende Steuerbefreiung für das ausländische Gruppenmitglied greift. Ausgangslage Die österreichische Gesellschaft (Gruppenträger) hält eine 100%ige Beteiligung an ihrem Gruppenmitglied in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die ausländische Tochtergesellschaft wurde in einer Freihandelszone errichtet […]

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EuGH-Urteil: Vordienstzeiten sind anzurechnen

In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der EuGH entschieden, dass facheinschlägige Vordienstzeiten von Beamten und Vertragsbediensteten, die in der EU oder dem EWR geleistet wurden, vollständig anzurechnen sind. Die Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH (SALK) betreibt Krankenhäuser und andere Einrichtungen im Land Salzburg. Sie steht im Alleineigentum des Bundeslandes Salzburg. Sämtliche Dienstnehmer sind Beamte oder Vertragsbedienstete […]

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Erinnerung: Fristen für die Vorsteuererstattung

Für österreichische Unternehmer endet die Frist zur Vorsteuererstattung in den EU-Mitgliedstaaten am 30. September 2014. Drittlandsunternehmer können in Österreich nur bis 30. Juni 2014 die Vorsteuererstattung beantragen. Erstattung in den EU-Mitgliedstaaten Österreichische Unternehmer, die für das Jahr 2013 Vorsteuer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat zurückfordern möchten, müssen bis spätestens 30. September 2014 den Antrag auf Rückerstattung […]

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Aktuelle BMF-Information zu erhöhten Vorauszahlungsbescheiden aufgrund der neuen Gehaltsschranke

Seit 1. März 2014 können Gehälter, die 500.000 € pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigen, vom Arbeitgeber nicht mehr steuerwirksam abgezogen werden. Die potentielle Verfassungswidrigkeit dieser neuen Bestimmung ist noch Thema in zahlreichen Diskussionen. Das BMF will jedem betroffenen Unternehmer die gleiche Chance zukommen lassen, um im Rahmen einer Beschwerde wegen Verfassungswidrigkeit der Bestimmung in die Anlassfallwirkung vor dem VfGH […]

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Regierungsvorlagen zum Budgetbegleitgesetz 2014 und dem Grunderwerbsteuergesetz

Im Ministerrat wurden am 29. April 2014 die Regierungsvorlagen zum Budgetbegleitgesetz 2014 (BBG 2014) sowie zu den Änderungen zum Grunderwerbsteuergesetz beschlossen. Diese sehen für das Steuerrecht folgende wesentliche Änderungen vor: Grunderwerbsteuer Für die Übertragung von inländischen Gründstücken fällt die Grunderwerbsteuer ab 1. Juni 2014 grundsätzlich auf den gemeinen Wert, also dem Kaufpreis, an. Dies gilt unabhängig davon, ob die Übertragung entgeltlich oder […]

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Grunderwerbsteuer – Geplante Änderung der Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Zuwendungen an Stiftungen

Mit 29. April 2014 wurde die Regierungsvorlage zum Grunderwerbsteuergesetz veröffentlicht. Diese sieht eine umfassende Reform des Grunderwerbsteuergesetzes und eine Annäherung der Systematik an die Berechnung der Grundbucheintragungsgebühr vor (näheres dazu in unserem Newsletter vom 27. März 2014). Die geplanten Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz werden bei unentgeltlichen Zuwendungen von inländischen Grundstücken an Privatstiftungen zu einer erheblichen Mehrbelastung […]

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Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Taiwan

In der zweiten Verhandlungsrunde vom 18. bis 20. Februar 2014 sind die verhandelnden Parteien des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Taiwan (DBA) zu einem Durchbruch gelangt. Das DBA folgt grundsätzlich dem UN Musterabkommen. Im Folgenden werden die wesentlichen Bestimmungen zusammengefasst. Betriebsstätten Baustellen und damit zusammenhängende Überwachungsleistungen sowie Dienstleistungen begründen bereits nach 6 Monaten eine Betriebsstätte. Dividenden,  Zinsen und Lizenzgebühren […]

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Umfassende Amtshilfe im Ertragsteuerrecht

Kürzlich hat das BMF die Information „Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen“ veröffentlicht. Diese Information enthält eine Liste der Länder, mit denen derzeit eine „umfassende“ Amtshilfe besteht. Das österreichische Steuerrecht verlangt in einigen Fällen das Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe. Fragen im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe stellen sind insbesondere bei der Nachversteuerung […]

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Verdeckte Zuwendungen von Stiftungen durch eine Tochter-GmbH

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich erstmals mit der Möglichkeit verdeckter Zuwendungen von Privatstiftungen an Begünstigte durch eine Tochter-GmbH beschäftigt (VwGH 21. Februar 2013, 2009/13/0257). Anlassfall war eine als Provision getarnte anteilige Kaufpreiszahlung für einen Liegenschaftserwerb des Stifters, welcher auch gleichzeitig Begünstigter der Privatstiftung war. D.h. dem Begünstigten einer eigennützigen Privatstiftung wurde von einer GmbH, welche im […]

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Steuerliches Abzugsverbot: Vorgehen gegen Verfassungswidrigkeit?

Mit Wirkung ab 1. März 2014 traten zwei neue Abzugsverbote in Kraft: (Manager-)Gehälter über 500.000 € pro Person und Wirtschaftsjahr sind steuerlich nicht mehr abzugsfähig. Sonstige Bezüge, wie insbesondere freiwillige Abfertigungen, können steuerlich nur mehr dann beim Arbeitgeber abgezogen werden, wenn diese Leistungen beim Empfänger dem begünstigten 6%-igen Steuersatz unterliegen. Gegen diese neuen Bestimmungen bestehen begründete Bedenken wegen ihrer verfassungsrechtlichen […]

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