posts-tagged-with Niederlassungsfreiheit

BFG Wien: Abzugsverbot für niedrigbesteuerte konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen unionsrechtswidrig

Am 7. März 2025 hat das BFG Wien in zwei Beschwerdesachen (RV/7103283/2023 und RV/7102685/2022) zu Recht erkannt, dass das Abzugsverbot für niedrigbesteuerte konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen (§ 12 Abs 1 Z 10 KStG) gegen die EU-Niederlassungsfreiheit verstößt. Gegen das Urteil ist eine ordentliche Revision an den VwGH zulässig. Sachverhalt Eine österreichische GmbH leistete in den […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Rs „Lexel“: Neues vom EuGH zu Zinsabzugsverboten

Nach jüngster EuGH Rechtsprechung (EuGH 20.01.2021, C-484/19, Rs Lexel) verstößt das Schwedische Abzugsverbot für Zinsen auf Konzerndarlehen gegen die Niederlassungsfreiheit. Dies kann gravierende Folgen für die Auslegung des § 12 (1) Z 10 KStG mit sich bringen. Sachverhalt & Vorlagefrage Die einer französischen Unternehmensgruppe angehörige Schwedische Gesellschaft Lexel führte im Dezember 2011 einen konzerninternen Beteiligungserwerb […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

BREXIT: Drohender Verlust der Rechtspersönlichkeit von UK-Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich

Ein „harter Brexit“ wird weitreichende Konsequenzen für sämtliche Bereiche des Wirtschaftslebens im Vereinigten Königreich, aber auch in der EU haben. Das geplante Brexit-Begleitgesetz 2019 will demnach negativen Konsequenzen für in Österreich lebende britische Staatsangehörige bzw. in Österreich tätige britische Unternehmen vorbeugen. Neben Änderungen unter anderem in diversen Dienstrechten, dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, soll […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

EuGH erleichtert grenzüberschreitende Sitzverlegung

Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Polbud –Wykonawstwo sp. z o.o., C-106/16) hat der Europäische Gerichtshof einen weiteren Meilenstein zugunsten der inner-europäischen Mobilität von Gesellschaften gesetzt. Im Vergleich zur letzten Sitzverlegungs-Entscheidung VALE (EuGH 12. Juli 2012, C-378/10) hat er die Niederlassungsfreiheit noch großzügiger beurteilt und lässt sogar eine rein formale Verlegung des Satzungssitzes von einem […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

VwGH weitet Firmenwertabschreibung des § 9 Abs. 7 KStG auf EU/EWR-Beteiligungen aus; kein State Aid aus Sicht des VwGH

Der VwGH ist mit seinem Erkenntnis vom 10. Februar 2016, 2015/15/0001 der Entscheidung des EuGH gefolgt, wonach die Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf unbeschränkt steuerpflichtige Gruppenmitglieder gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Hintergrund/Verfahrensgang Gruppenträger bzw. Gruppenmitglieder haben beim Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds vor dem 1. März 2014 die Möglichkeit, ab Zugehörigkeit dieser Körperschaft zur Unternehmensgruppe bis zu […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

EuGH: Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf inländische Gruppenmitglieder verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

Der Ausschluss ausländischer Gruppenmitglieder von der Firmenwertabschreibung verstößt laut Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 gegen die Niederlassungsfreiheit. Zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe äußerte sich der EuGH mangels Entscheidungserheblichkeit nicht. Hintergrund Gruppenträger bzw. Gruppenmitglieder haben beim Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds vor dem 1. März 2014 die Möglichkeit, ab Zugehörigkeit dieser Körperschaft zur Unternehmensgruppe bis zu […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

EuGH: Inlandsbezug bei § 12 EStG verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

Am 16. April 2015 erging in der Rs Kommission/Deutschland (C-591/13) die Entscheidung zur deutschen Einkommensteuervorschrift zur Übertragung stiller Reserven. Danach verstößt die Nichtzulassung der Übertragung stiller Reserven auf Wirtschaftsgüter, die in ausländischen EU/EWR-Betriebsstätten eines deutschen Steuerpflichtigen verwendet werden, gegen die Niederlassungsfreiheit. Hintergrund § 6b dEStG sieht eine Übertragung des bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter (z.B. […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

EuGH: Laut Generalanwalt verstößt österreichische Firmenwertabschreibung gegen Niederlassungsfreiheit, verbotene Beihilfe liegt keine vor!

Im Zusammenhang mit der vom VwGH dem EuGH vorgelegten Firmenwertabschreibung (C-66/14, FA Linz) ergingen am 16. April 2015 die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott. Im Ergebnis bejahte die GA den Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, während die Firmenwertabschreibung ihrer Ansicht nach keine verbotene staatliche Beihilfe darstellt. Sachverhalt Wie bereits im Newsletter vom 18. März 2014 berichtet, legte […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Gruppenbesteuerung – Vorlage der Firmenwertabschreibung an den EuGH erfolgt: eventuell verbotene Beihilfe?

Vorabentscheidungsantrag des VwGH an den EuGH: Stellt die Firmenwertabschreibung im Rahmen der Steuergruppe eine verbotene staatliche Beihilfe dar bzw. verstößt sie gegen die Niederlassungsfreiheit? Bisherige Entwicklungen Gruppenträgergesellschaften können – bei Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds bis Ende Februar 2014 – bis zu 50 % der Anschaffungskosten im Rahmen einer Firmenwertabschreibung auf 15 Jahre verteilt geltend […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Gruppenbesteuerung: Vorschriften zu Sandwichgruppen zu restriktiv?

GA Kokott hat am 27. Februar 2014 in ihren Schlussanträgen zu den Rs C-39/13, C-40/13 und C-41/13 (SCA Group Holding et al.) die Unionsrechtskonformität der niederländischen Vorschriften über die Bildung von steuerlichen Unternehmensgruppen verneint. Folgt der EuGH ihrer Ansicht, so hat dieses Urteil weitreichende Konsequenzen auch für Österreich. Sachverhalt Die vor dem EuGH anhängigen Fälle […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin